Aktuelles

Veröffentlichung der Gemeindeversammlungsbeschlüsse vom 30. November 2017

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürger-gemeinden, werden hiermit die Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversamm-lung vom 30. November 2017 veröffentlicht:
ORTSBÜRGERGEMEINDE
1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 07. Juni 2017
2. Aktienkauf Raurica Wald AG
3. Budget 2018
EINWOHNERGEMEINDE
1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 07. Juni 2017
2. Oberstufen-Standort Gipf-Oberfrick, Antrag P. Liechti
3. Kinderbetreuungsgesetz, Reglement über die Gemeindebeiträge an die familienergän-zende Kinderbetreuung
4. Einführung Kinderhort
5. Zusicherung Gemeindebürgerrecht Disch Sabine Maria, Bianca und Adrian
6. Entschädigung Gemeinderat für die Amtsperiode 2018/2021
7. Personalreglement inkl. Änderungsantrag Gemeinderat (30 Tage Ferientage ab dem 49. Lebensjahr)
8. Genehmigung der revidierten Satzung des Gemeindeverbands Bezirk Laufenburg
9. Sanierung Wasserleitung Hofmatt CHF 240'000
10. Budget 2018 mit einem Steuerfuss von 112%
Alle Traktanden wurden genehmigt.
Das Beschlussquorum von 1/5 wurde bei allen Abstimmungen nicht erreicht. Die Beschlüsse über die Traktanden unterstehen somit dem fakultativen Referendum. Gegen den Einbürge-rungsbeschluss (Traktandum 5) kann das Referendum nicht ergriffen werden.
Das Referendum kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab der Veröffentlichung ergriffen werden. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindeverwaltung eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unter-schriftensammlung kann die Liste Zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden. Ablauf der Referendumsfrist: 08. Januar 2018
Der Gemeinderat

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