Aktuelles

Veröffentlichung der Gemeindeversammlungsbeschlüsse vom 6. Juni 2018

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden, werden hiermit die Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung vom 6. Juni 2018 veröffentlicht:

ORTSBÜRGERGEMEINDE
1. Genehmigung Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 30.11.2017
2. Zustimmung zum Rechenschaftsbericht 2017
3. Genehmigung Jahresrechnung 2017

EINWOHNERGEMEINDE
1. Genehmigung Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 30.11.2017
2. Zustimmung zum Rechenschaftsbericht 2017
3. Zusicherung Gemeindebürgerrecht Claudia Gennusa
4. Genehmigung Kreditabrechnung Erweiterung Photovoltaikanlage
5. Genehmigung Kreditabrechnung Förderbeiträge Solaranlagen
6. Genehmigung Jahresrechnung 2017

Alle Traktanden wurden genehmigt.
Das Beschlussquorum von 1/5 wurde bei allen Abstimmungen nicht erreicht. Die Beschlüsse über die Traktanden unterstehen somit dem fakultativen Referendum. Gegen den Einbürgerungsbeschluss (Traktandum 3) kann das Referendum nicht ergriffen werden.
Das Referendum kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab der Veröffentlichung ergriffen werden. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindeverwaltung eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste Zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden. Ablauf der Referendumsfrist: 16. Juli 2018
Der Gemeinderat

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